Nutzungsbedingungen für deinpraeventionskurs.de-Präventionskurse

§ 1 Allgemeines

(1) Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle rechtlichen Beziehungen zwischen der deinpraeventionskurs.de GmbH, Carlswerk, Drahtlager 2.09, Schanzenstraße 6-20, 51063 Köln (nachstehend: „deinpraeventioskurs.de“) und dem Nutzer im Zusammenhang mit der Teilnahme an einem Online-Präventionskurs (nachfolgend: „Präventionskurs“) auf der Website https://www.deinpraeventionskurs.de/ und allen Unterseiten (nachfolgend: „Internetseite“). Mit Vertragsschluss erkennt der Nutzer diese Nutzungsbedingungen als für sich verbindlich an.

(2) Abweichende Vorschriften der Nutzer gelten nicht, es sei denn, deinpraeventioskurs.de hat dies ausdrücklich und schriftlich bestätigt. Individualvereinbarungen haben stets Vorrang.

(3) Die Geschäftsbeziehungen zwischen deinpraeventioskurs.de und dem Nutzer unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(4) Die Vertragssprache ist Deutsch.

(5) Der Nutzer kann diese Nutzungsbedingungen abrufen, speichern und ausdrucken. Darüber hinaus speichert deinpraeventioskurs.de den Vertragstext nach Vertragsschluss; dieser ist aber für den Nutzer nicht zugänglich.

(6) Gerichtsstand ist Köln (Deutschland), soweit der Nutzer Kaufmann ist oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen. Dasselbe gilt, wenn ein Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

(7) Nutzer, die Verbraucher sind, haben die Möglichkeit eine alternative Streitbeilegung zu nutzen. Der folgende Link der EU-Kommission (auch OS-Plattform genannt) enthält Informationen über die Online-Streitschlichtung und dient als zentrale Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, die aus Online-Dienstleistungsverträgen erwachsen: http://ec.europa.eu/consumers/odr.

(8) Informationspflicht gem. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (§ 36 VSBG): deinpraeventioskurs.de ist zur Teilnahme an weiteren Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

§ 2 Leistungen von deinpraeventioskurs.de

(1) deinpraeventioskurs.de bietet den Nutzern auf der Internetseite Video-und und Audio Präventionskurse an. Die Leistungen richten sich ausschließlich an Nutzer in der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Auf der Internetseite kann ein Nutzer nach vorheriger kostenloser Registrierung an verschiedenen Präventionskursen teilnehmen, sofern er unter § 5 aufgeführten Teilnahmevoraussetzungen erfüllt.

(3) Die Plattform steht den Nutzern grundsätzlich rund um die Uhr zur Verfügung. Es ist jedoch nicht möglich, Computerprogramme sowie Datenverarbeitungs- oder Datenübertragungsanlagen gänzlich fehlerfrei bereitzustellen und sämtliche Fehlerquellen der Technik und des Mediums Internet auszuschließen. Die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform oder der übrigen verwendeten Technik kann daher nicht zugesagt werden. Für die Datenübertragung vom Nutzer zur Anwendung und zurück ist deinpraeventioskurs.de nicht verantwortlich.

(4) deinpraeventioskurs.de kann den Zugang zur Plattform beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Plattform oder gespeicherter Daten, dies erfordern. Gleiches gilt für den vorübergehenden Ausfall der Leistung aufgrund notwendiger Betriebsunterbrechungen (Wartungsarbeiten). Ein Anspruch auf Fortbestehen der Leistungen besteht in diesen Fällen nicht, ebenso keine Minderungs- oder Schadensersatzansprüche. deinpraeventioskurs.de wird geplante Wartungsarbeiten dem Nutzer rechtzeitig vorher bekannt machen, außer die vorherige Ankündigung ist im Einzelfall nicht möglich oder nicht zumutbar.

§ 3 deinpraeventioskurs.de-Präventionskurse

(1) Jeder Präventionskurs besteht aus 8-12 Einheiten. Eine Einheit besteht aus einem zwischen 25-60 minütigen Trainingsvideo oder Audioteil sowie aus einem 5-20 minütigen Text und einem Quiz. Zur erfolgreichen Teilnahme an der jeweiligen Einheit müssen sowohl die Video-Übungen oder Audiosequenzen durchgeführt werden, als auch eine Frage zu dem Text beantwortet werden. Erst danach gilt eine Einheit als erfolgreich beendet.

(2) Die erfolgreiche Beendigung einer Einheit ist Voraussetzung für die Freischaltung der nächsten Einheit. Wann die nächste Einheit freigeschaltet wird, wird dem Kunden in seinem Benutzerkonto und per E-Mail bekannt gegeben.

(3) In Abhängigkeit des gebuchten Präventionskurses soll dieser innerhalb von 8-12 Wochen erfolgreich abgeschlossen werden. Der Nutzer hat jedoch einmalig die Gelegenheit, um weitere 4 Wochen zu verlängern.

(4) Teilnehmer, die ihren Erstattungsanspruch nicht an deinpraeventioskurs.de abgetreten haben (s.u. § 6), erhalten nach erfolgreicher Teilnahme an einem Präventionskurs eine Teilnahmebestätigung zur Vorlage bei ihrer Krankenkasse.

§ 4 Registrierung auf der Internetseite, Mindestalter, Vertragsdauer

(1) Um einen Präventionskurs buchen und daran teilnehmen zu können, muss der Nutzer sich zunächst registrieren und ein Nutzerkonto anlegen. Zur Registrierung wird der Nutzer aufgefordert, einen Benutzernamen und ein Passwort zu hinterlegen sowie seine E-Mail-Adresse anzugeben. Er verpflichtet sich, das Passwort geheim zu halten und zu seinem eigenen Schutz nicht an Dritte weiterzugeben. Bis zum Abschluss des Registrierungsvorgangs kann ein Nutzer die Eingaben mit den üblichen Touchscreen-, Tastatur- und Mausfunktionen direkt in den Eingabefeldern korrigieren. Vor Abschluss des Registrierungsvorgangs muss der Nutzer zudem diese Nutzungsbedingungen akzeptieren.

(2) Nach Erstanmeldung erhält der Nutzer eine E-Mail mit einem Bestätigungslink. Erst nach dessen Bestätigen wird das Nutzerkonto freigeschaltet. Eine Registrierung, die ein Nutzer nicht innerhalb von einer Woche durch das Anklicken des Aktivierungslinks bestätigt, kann von deinpraeventioskurs.de gelöscht werden.

(3) Mit der Bestätigung der Registrierung durch den Nutzern kommt zwischen deinpraeventioskurs.de und dem jeweiligen Nutzern ein Vertrag über die Nutzung der Internetseite (nachfolgend „Nutzungsvertrag“) zustande. deinpraeventioskurs.de bestätigt dem Nutzer den Abschluss des Nutzungsvertrags per E-Mail und übersendet ihm die Nutzungsbedingungen. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.

(4) Der Nutzungsvertrag zwischen deinpraeventioskurs.de und dem registrierten Nutzer, und damit der Zugang zu den Präventionskursen, ist auf 8 Wochen beschränkt. Bevor der Nutzungsvertrag abläuft, sendet deinpraeventioskurs.de dem jeweiligen Nutzer eine E-Mail mit dem Hinweis auf den Ablauf der Nutzungsdauer. Der Zugang besteht auch dann weiter, wenn der Nutzer den Präventionskurs innerhalb von 4 Wochen abgeschlossen hat. In diesem Fall stehen dem Nutzer die freigeschalteten Präventionskurse noch bis zum Ende der Vertragslaufzeit zur Verfügung.

(5) Die Registrierung auf der Internetseite und die Nutzung der Leistungen von deinpraeventioskurs.de sind nur unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Minderjährige dürfen sich weder bei deinpraeventioskurs.de anmelden noch an den Präventionskursen teilnehmen.

(6) Jeder Nutzer darf nur einen Zugang haben; eine Übertragung des Zugangs ist nicht möglich.

§ 5 Teilnahme an den deinpraeventioskurs.de-Präventionskursen

(1) Nach Abschluss der Registrierung kann der Nutzer aus verschiedenen Kursen wählen, den gewünschten Kurs buchen und an diesem teilnehmen.

(2) Voraussetzung für die Teilnahme an einem Präventionskurs ist, dass der Nutzer entweder seinen Anspruch gegen seine gesetzliche Krankenkasse auf Erstattung der Kursgebühr vorher an deinpraeventioskurs.de abtritt oder den Präventionskurs per Vorkasse bezahlt.

(3) Ferner muss eine Förderung des Präventionskurses durch die jeweilige Krankenkasse gewährleistet sein. Entsprechende Informationen sind auf der Internetseite hinterlegt und für den Nutzer vor Buchung des Präventionskurses einsehbar.

§ 6 Abtretung

(1) Eine Abtretung des Erstattungsanspruchs gegen die gesetzliche Krankenkasse ist nur möglich, wenn die Voraussetzungen für eine Erstattung vorliegen, der Nutzer also Mitglied einer deutschen gesetzlichen Krankenkasse ist, die Krankenkasse die Präventionskurse fördert, der Nutzer zuvor nicht mehr als einen Präventionskurs bei deinpraeventioskurs.de oder einem anderen Anbieter im laufenden Kalenderjahr abgeschlossen hat und der Nutzer den gewählten Präventionskurs erfolgreich abschließt.

(2) Mitglieder einer privaten Krankenkasse können von der Möglichkeit der Abtretung keinen Gebrauch machen und müssen den Präventionskurs per Vorkasse bezahlen. Der Nutzer bekommt aber nach erfolgreicher Teilnahme an dem Präventionskurs eine Teilnahmebestätigung ausgestellt, welche er bei seiner privaten Krankenversicherung zur Erstattung der Kursgebühr einreichen kann, sofern diese eine Erstattung anbietet.

(3) Sofern der Nutzer die Voraussetzungen für den Erstattungsanspruch gegen die Krankenkasse nicht erfüllt, z.B. weil er im laufenden Kalenderjahr zuvor bereits 2 Präventionskurse oder mehr absolviert hat oder den Präventionskurs nicht erfolgreich abschließt, und die Abtretung deshalb mangels Erstattungsanspruchs scheitert, trägt der Nutzer die Kosten des Präventionskurses selbst. In diesem Fall wird deinpraeventioskurs.de dem Nutzer eine Rechnung über die Kursgebühr zukommen lassen.

(4) Es wird darauf hingewiesen, dass nicht alle Krankenkassen die Abtretungserklärung (Präventions-Pass) akzeptieren. Wenn der Nutzer jedoch den Präventionskurs vollständig absolviert hat, fallen für den Nutzer keine weiteren Kosten an, wenn der Nutzer nicht bereits mit dem ersten Präventionskurs das gesamte Erstattungslimit aufgebraucht hat. Zudem müssen die Voraussetzungen gem. § 6 (1) erfüllt worden sein.

§ 7 Angaben des Nutzers

(1) Damit deinpraeventioskurs.de die Voraussetzungen für die Teilnahme an den Präventionskursen prüfen kann, muss der Nutzer vor der Teilnahme angeben, ob er gesetzlich oder privat krankenversichert ist. Ferner ist die Angabe des Vor- und Nachnamens des Nutzers, seiner Wohnanschrift sowie seiner E-Mail-Adresse erforderlich. Bei Nutzern, die privat versichert sind bzw. bei gesetzlich versicherten Nutzern, die bereits 2 oder mehr Präventionskurse im laufenden Kalenderjahr abgeschlossen haben, ist ferner die Auswahl einer Zahlungsmethode erforderlich.

(2) Sofern der Nutzer gesetzlich krankenversichert ist, muss er angeben, wie viele Präventionskurse er in dem laufenden Kalenderjahr bereits abgeschlossen hat. Ferner sind Angaben zu der gesetzlichen Krankenversicherung erforderlich, in der der Nutzer Mitglied ist.

(3) Eine Teilnahme an den Präventionskursen darf nur erfolgen, wenn keine Ausschlussgründe für die Teilnahme vorliegen.

(4) Alle Angaben müssen wahrheitsgemäß erfolgen.

§ 8 Zahlung

(1) Die Gebühr für den jeweiligen Präventionskurs ist jeweils im Voraus fällig (Vorkasse), soweit die Voraussetzungen einer Abtretung nicht vorliegen.

(2) Soweit nicht individuell abweichend vereinbart erfolgt die Zahlung der Kursgebühr per Kreditkarte, Sofortüberweisung, durch SEPA-Lastschrift oder mittels PayPal.

(3) Bei der Zahlungsart „PayPal“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full.

(4) Bei der Zahlungsart „Sofortüberweisung“ kann der Nutzer die Zahlungsmethode der SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München, nutzen, wenn er über ein freigeschaltetes Online-Banking-Konto verfügt und die Bank des Nutzers die Möglichkeit der Nutzung der „Sofortüberweisung“ anbietet. Der Nutzer loggt sich zur Zahlung mit seinen üblichen Online-Banking-Zugangsdaten ein und überweist den Rechnungsbetrag sofort und unmittelbar an den Verkäufer.

(5) Kommt ein Nutzer mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so kann deinpraeventioskurs.de Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen verlangen.

(6) deinpraeventioskurs.de stellt dem Nutzer stets eine Rechnung aus, die ihm per E-Mail zugesendet wird.

§ 9 Haftung

(1) deinpraeventioskurs.de schuldet keinen bestimmten Trainingserfolg. Sofern auf der Internetseite oder an anderer Stelle von deinpraeventioskurs.de bestimmte mögliche Trainingserfolge dargestellt werden, so hängen diese stets von Alter, körperlicher Verfassung, persönlicher Veranlagung, Regelmäßigkeit des Trainings und sonstigen individuellen Umständen aus der Sphäre des Nutzern ab und können daher für den individuellen Einzelfall nicht zugesichert werden.

(2) Die Teilnahme an den Präventionskursen (d.h. die Wiederholung der in den Videos gezeigten und in den Audiosequenzen beschriebenen Übungen) erfolgt auf eigene Gefahr und eigenes Risiko.

(3) Der Nutzer hat vor Trainingsbeginn dafür Sorge zu tragen, dass genutze Trainingsgeräte auf ihre Sicherheit geprüft werden. Die Teilnahme an den Video- und Audio Trainings ist alkoholisierten oder unter Drogen- und Medikamenteneinfluss stehenden Personen untersagt.

(4) Die Schadensersatzhaftung von deinpraeventioskurs.de ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von deinpraeventioskurs.de beruhen, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die durch deinpraeventioskurs.de vorsätzlich oder fahrlässig herbeigeführt wurden und für Schäden, für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz besteht. Ferner haftet deinpraeventioskurs.de für Schäden aus der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von Vertragspflichten, die so wesentlich sind, dass sie die Vertragsdurchführung überhaupt erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Nutzer daher vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten); bei leicht fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung aber auf bei Vertragsschluss vorhersehbare, vertragstypische Schäden beschränkt. Für Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen haftet deinpraeventioskurs.de nach den vorstehenden Regelungen wie für eigenes Verschulden.

§ 10 Geistiges Eigentum

(1) Das in den Kursen erlangte Know-How darf vom Nutzer lediglich für eigene private Zwecke verwendet und nicht an Dritte weitergegeben werden. Die Unterrichtung Dritter ist ausschließlich hierfür ausgebildeten Trainern vorbehalten, die über eine entsprechende Lizenz verfügen. Den Nutzern ist es insbesondere untersagt, eigene Videos der Trainings und Audiosequenzen in sozialen Netzwerken oder auf sonstigen Plattformen zu veröffentlichen.

(2) Das Layout der Websites von deinpraeventioskurs.de ist urheberrechtlich geschützt. Gleiches gilt für alle darin enthaltenen Werke wie Logos, Texte, Schriftzüge, Abbildungen und Fotos. Die jeweiligen Urheber behalten sich alle Rechte an ihren Werken vor. Sofern kein gesetzlicher Erlaubnistatbestand eingreift, ist jede nicht durch den jeweiligen Rechteinhaber genehmigte Veröffentlichung, Vervielfältigung, Verbreitung oder sonstige Nutzung oder Verwertung der urheber- oder markenrechtlich geschützten Werke oder Zeichen untersagt.

§ 11 Allgemeine Verhaltenspflichten der Nutzern, Freistellung bei Verstößen

(1) Die Angaben der Nutzer im Forum oder sonst auf der Internetseite werden von deinpraeventioskurs.de grundsätzlich nicht geprüft, ggf. können Stichproben erfolgen. Sollte deinpraeventioskurs.de allerdings Kenntnis davon erlangen, dass ein Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen gesetzliche Vorschriften verstößt, werden die rechtswidrigen Inhalte unverzüglich entfernt oder der Zugang wird gesperrt.

(2) Allein der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass er über alle Rechte hinsichtlich der von ihm veröffentlichten Inhalte verfügt und dass dadurch keine Rechte Dritter verletzt werden. Jeder Nutzer räumt deinpraeventioskurs.de mit dem Einstellen von Inhalten und Fotos unwiderruflich und unentgeltlich das räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkte Recht zur Nutzung und Verwertung der von ihm bereitgestellten Inhalte auf der Internetseite ein. Eine anderweitige Nutzung der vom Nutzer übertragenen Inhalte ist nur mit dessen Zustimmung zulässig. In keinem Fall stellen Inhalte die Meinung von deinpraeventioskurs.de dar und deinpraeventionskurs.de macht sich diese nicht zu Eigen.

(3) Jeder Nutzer verpflichtet sich, das Angebot der Internetseite nicht zu nutzen, um Inhalte zu veröffentlichen oder Nachrichten zu übermitteln, die bzw. deren Einstellung
− sittenwidrig, pornographisch, rassistisch oder in sonst einer Weise anstößig sind,
− unsachlich oder vorsätzlich unwahr sind,
− die Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, verletzen,
− in sonst einer Weise gegen geltende Gesetze verstoßen bzw. einen Straftatbestand erfüllen,
− Viren oder andere Computerprogramme beinhalten, welche Soft- oder Hardware beschädigen oder die Nutzung von Computern beeinträchtigen können,
− Umfragen oder Kettenbriefe oder getarnte Werbung sind, oder
− dem Zweck dienen, persönliche Daten von anderen Nutzern zu insbesondere geschäftlichen Zwecken zu sammeln und/ oder zu nutzen.

(4) Sollte deinpraeventioskurs.de von einem Verstoß gegen die vorstehenden Bestimmungen erfahren, so bleibt es deinpraeventioskurs.de vorbehalten, den veröffentlichten Inhalt zu ändern oder zu löschen. Jeder Nutzer ist verpflichtet, deinpraeventioskurs.de umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sein Zugang missbraucht wurde. Jeder Nutzer haftet grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Zugangs vorgenommen werden und stellt deinpraeventioskurs.de von etwaigen Schadensersatzansprüchen von Dritten frei, außer der Nutzer hat den Missbrauch nicht zu vertreten.

(5) Der Nutzer ist verpflichtet, außer ihn trifft kein Verschulden, auf seine Kosten deinpraeventioskurs.de von der Haftung freizustellen, schadlos zu halten und zu verteidigen gegenüber allen Forderungen, Klagen oder Prozessen Dritter gegen deinpraeventioskurs.de oder seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, sowie gegenüber allen zugehörigen Verpflichtungen, Schäden, Vergleichen, Strafen, Bußgeldern, Kosten oder Ausgaben (darunter Anwalts- und andere Verhandlungskosten in zumutbarer Höhe), die deinpraeventioskurs.de oder seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen entstehen aufgrund oder im Zusammenhang mit einem Verstoß des Nutzern gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen geltende Gesetze oder Auflagen in Zusammenhang mit der Nutzung der Internetseite. In einem solchen Fall informiert der deinpraeventioskurs.de den Nutzer schriftlich über derartige Forderungen, Klagen oder Prozesse. Der Nutzer hat sich soweit wie möglich an der Verteidigung gegenüber sämtlichen Forderungen zu beteiligen.

§ 12 Sperrung und Kündigung

(1) deinpraeventioskurs.de kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese Nutzungsbedingungen verletzt, oder wenn deinpraeventioskurs.de ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz der anderen Nutzern:
− Verwarnung von Nutzern,
− Vorläufige, teilweise oder endgültige Sperrung.

(2) deinpraeventioskurs.de kann einen Nutzer endgültig von der aktiven Benutzung der Internetseite auch dann ausschließen (endgültige Sperre), wenn er bei der Anmeldung falsche Angaben gemacht hat, wenn er andere Nutzern oder deinpraeventioskurs.de in erheblichem Maße schädigt oder wenn ein anderer wichtiger Grund vorliegt.

(3) Sobald ein Nutzer vorläufig oder endgültig gesperrt wurde, darf er die Internetseite auch mit anderen Nutzerzugängen nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden. Ein endgültig gesperrtes Konto kann nicht wiederhergestellt werden, ein Anspruch auf Wiederherstellung besteht nicht.

(4) deinpraeventioskurs.de behält sich in jedem Fall strafrechtliche Schritte vor.

§ 13 Datenschutz

deinpraeventioskurs.de erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten nach Maßgabe seiner Datenschutzerklärung und der gesetzlichen Bestimmungen.

Stand: Januar 2020